Was unternehmen Sie als Abgeordneter im Deutschen Bundestag ganz konkret, das die Förderanträge BEG EM zeitnah bearbeitet und die Zuschüsse zügig ausbezahlt werden?

Dass Förderanträge schnell bearbeitet werden, sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein. Nur so kann es für die betroffenen Bürger rasch Planungssicherheit geben. Außerdem wird das politische Ziel der Förderung nur dann erreicht, wenn die Förderanträge seitens des BAFA rasch bearbeitet und abgewickelt werden. Ein Grund dafür, dass sich die Bearbeitungsdauer für Förderanträge BEG-EM so stark erhöht hat, liegt darin, dass die Zahl der gestellten Förderanträge plötzlich stark angestiegen ist. Diesen Anstieg hat die Ampel-Regierung durch ihre Reform der BEG im Sommer 2022 auf vorhersehbare Weise selbst verursacht. Als CDU haben wir dieses Thema im Juni 2023 im Ausschuss für Klimaschutz und Energie auf die Tagesordnung setzen lassen, das Wirtschaftsministerium von Robert Habeck konnte unsere Fragen hierzu aber nicht zufriedenstellend beantworten. Deshalb werden wir als CDU auch nach der Sommerpause an der Sache dranbleiben. Leider zeichnet sich schon jetzt ab, dass die Ampel-Koalition dem BAFA mittelfristig noch mehr Aufgaben übertragen wird, z. B. im Rahmen des Energieeffizienzgesetzes. Deshalb haben wir als Unionsfraktion erst kürzlich in einem Entschließungsantrag zum Energieeffizienzgesetz eine finanzielle und personelle Aufstockung des BAFA gefordert.