(...) meine Zustimmung zu CETA und TTIP werde ich davon abhängig machen, wie das Ergebnis bei Verbraucherschutz und dem Streitschlichtungsmechanismus aussieht. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen haben ähnliche Bedenken zum derzeitigen Verhandlungsstand. (...)
(...) ich lehne als Sozialdemokrat den Anbau und Einsatz von gentechnisch veränderten Pflanzen ab, da die Folgen nicht kontrollierbar sind und es ein hohes Verunreinigungsrisiko gibt. Ich glaube, dass die grüne Gentechnik von der Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nicht akzeptiert wird. (...)
(...) Wie bereits in der Antwort an Frau Rauschenbach dargelegt, ist es mir wichtig, deutlich zu machen, dass die Frage, für welches Abstimmungsverhalten ich mich bei konkreten Anträgen im Bundestag entscheide, von verschiedenen Überlegungen, die über den wortgemäßen Inhalt eines Antrages hinausgehen, leiten lasse. (...)
(...) Im Verlauf des Zulassungsverfahrens für die fragliche Maissorte hat die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit (ESFA) in insgesamt sechs Gutachten keine wissenschaftlich begründbaren Bedenken gegen die Zulassung festgestellt. Daher vertritt das Bundesministerium für Forschung und Bildung die Auffassung, dem Zulassungsantrag müsse entsprochen werden. (...)
(...) der Koalitionsvertrag legt fest, dass die Bundesregierung sich auf europäischer Ebene bei Abstimmungen enthält, wenn zwischen den Koalitionspartnern keine Einigkeit erzielt werden kann. Die CSU lehnt den Anbau gentechnisch veränderter Pflanzen ab. Auch der damalige Landwirtschaftsminister Friedrich trägt diese Position mit, sah sich aber wegen der Haltung der Koalitionspartner in seinem Abstimmungsverhalten gebunden. (...)