Sehr geehrter Herr Reth,
leider übersteigt Ihre Frage unsere Expertise. Bitte wenden Sie sich an
das zuständige Bauamt, an die Kommunalaufsicht oder an das Innenministerium.
(...) herzlichen Dank für Ihre Frage. Allerdings bin ich dafür wohl nicht der richtige Adressat. Ich rate Ihnen, Ihr Anliegen an das Ministerium für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen, dem die Bauämter unterstellt sind, heranzutragen. (...)
(...) Wie viele andere, die sich zurzeit an mich wenden, äußern auch Sie sich besorgt über den Tabakkonsum in Film- und Fernsehproduktionen. Ich kann Ihnen versichern, dass ich das sichtbare Zur-Schau-Stellen legaler und illegaler Drogen in Film und Fernsehen ebenfalls mit Sorge, zum Teil auch mit Verärgerung betrachte, vor allem dann, wenn es über milieunotwendige Darstellungen deutlich hinausgeht. (...)
(...) Leider kann Brandenburg nicht als Beispiel für Ihren Fall herangezogen werden. Da die Baugenehmigung in Brandenburg Konzentrationswirkung (mit der Baugenehmigung werden andere Genehmigungen ebenfalls erteilt) entfaltet, wurde das Genehmigungsfreistellungsverfahren nach Musterbauordnung nicht übernommen. Genehmigungsfrei (bzw. (...)
(...) Ein Anwendungsproblem wie in Ihrem Fall ist damit nicht gelöst. Deshalb wird eine Produkthaftung für Hard- und Software bereits diskutiert (...)
(...) Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen kann nur der Bundesverkehrsminister mit Zustimmung des Bundesrates erteilen. Hierfür gibt es bisher aus Berlin eine klare Absage vom Bundesverkehrsminister. (...)