(...) Sie sprechen konkret das Fahrverbot in Stuttgart an. Ein Wort hierzu: Leider haben meine Kollegen in Baden-Württemberg als neuer Teil der Landesregierung keine andere Möglichkeit, als den jetzt erzielten Kompromiss mitzutragen. (...)
(...) Es gibt in Deutschland keine einheitlichen Maklergebühren, die liegen in der Regel zwischen 3 und 7 Prozent, je nach Bundesland und Marktlage. (...)
Sehr geehrter Herr Schüller,
(...) Auch im Vergleich mit anderen Bundesländern sehe ich nicht, dass in Sachsen wirklich versucht wird, alle Möglichkeiten auszureizen, die Auswirkungen des Vogelgrippe für die Geflügelhalter so gering wie möglich zu halten. Vor allem ärgert mich, dass die Probleme gerade für die kleinen privaten Geflügelhalter und bei den Betrieben für die geschaffen werden, die eben nicht nur Bodenhaltung im Stall betreiben, sondern Freilandhaltung im Sinne des Tierwohls und der Verbraucher. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Anfrage, die sich nach meiner Einschätzung aber erledigt hat, da die Störerhaftung abgeschafft worden ist. Aus den von Ihnen genannten Gründen haben wir uns für diese Lösung entschieden und glauben, dass dies einerseits der Meinungsfreiheit, andererseits aber auch der Weiterentwicklung einer freien digitalen Kommunikation dient. (...)