Frage an Antje Lezius von Claus S. bezüglich Verbraucherschutz

Sehr geehrter Herr Schubert,

vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich kann Ihre Verärgerung über die drohenden Fahrverbote für Diesel-Fahrzeuge sehr gut verstehen.

Sie sprechen konkret das Fahrverbot in Stuttgart an. Ein Wort hierzu: Leider haben meine Kollegen in Baden-Württemberg als neuer Teil der Landesregierung keine andere Möglichkeit, als den jetzt erzielten Kompromiss mitzutragen. Dabei war die CDU immer gegen Fahrverbote, die die Bürgerinnen und Bürger unverhältnismäßig hart treffen. Das Land hatte sich aber kurz vor der Regierungsbeteiligung der CDU auf einen Vergleich in einem Verwaltungsgerichtsverfahren geeinigt, an den wir nun auch mit gebunden sind. Wie Sie es bereits ansprechen, kann diese Situation auch andere Kommunen betreffen: Wegen überhöhter Stickstoffdioxidbelastungen sind diese gezwungen, Gerichtsurteile befolgen, die zu Fahrverboten in Innenstädten führen können.

Der Bundesverkehrsminister hat immer wieder deutlich gemacht, dass wir grundsätzlich gegen Fahrverbote sind. Millionen Berufstätige sind tagtäglich auf ihr Auto angewiesen, Güter müssen von A nach B gebracht werden, und für Lieferanten, Handwerksbetriebe und andere Mittelständler ist das Auto Erwerbsgrundlage. Mobilität kann nicht so einfach eingeschränkt werden. Auch Menschen mit geringem Einkommen, die sich kein neues Auto leisten können, treffen diese Fahrverbote unverhältnismäßig hart.

Andererseits nehmen wir die Gesundheitsgefahren durch Feinstaub sehr ernst. Wenn die Grenzwerte überschritten werden und die Gesundheit der Menschen gefährdet ist, dann kann eine verantwortungsvolle Politik dies nicht einfach ignorieren. Hier hat sich bereits einiges geändert. Lassen Sie mich beispielhaft auf die neuen Zulassungsverfahren verweisen. Hier werden ergänzende Testverfahren eingeführt, die die Emissionen von Stickstoffoxiden von Fahrzeugen im Realbetrieb auf der Straße besser messen. Dieses sogenannte "real-driving emissions"-Verfahren (RDE) werden bereits seit einigen Jahren erprobt. Deutschland hat die Arbeiten zu RDE von Beginn an mit unterstützt und vorangetrieben. Mittlerweile werden diese neue Verfahren auch angewandt. So müssen zukünftig im Rahmen der Typgenehmigung von Fahrzeugen auch verpflichtende Messungen auf der Straße erfolgen und dabei auch sukzessive immer strengere Grenzwerte bei den Realemissionen eingehalten werden. Mit diesem grundlegend neuen Ansatz erwarten die Experten eine deutliche Minderung der Stickstoffoxid-Realemissionen bei neuen Dieselfahrzeugen.

Um die Feinstaubproblematik insgesamt in den Griff bekommen, müssen wir – jetzt und in Zukunft – natürlich auch an anderen Stellen ansetzen. Dazu brauchen wir gut durchdachte und langfristige Lösungen, die Umwelt, Mobilität und Lebensrealität in den Städten gleichermaßen berücksichtigen. Dabei kommt es auch darauf an, dass wir die Hersteller in die Pflicht nehmen, die Abgaswerte einzuhalten. Außerdem brauchen wir ein gut ausgebautes Straßennetz in den Ballungsgebieten, damit der Feinstaub erst gar nicht in die Städte hineingetragen wird und wir Staus vermeiden. Zudem müssen wir daran arbeiten, dass ein umweltfreundlicher und attraktiver Nahverkehr besteht, damit Pendler öfter das Auto stehen lassen können.

Bereits diese kurze Zusammenfassung zeigt: Wir haben viele Baustellen, an denen Bund, Länder und Kommunen arbeiten müssen. Ich stimme Ihnen absolut zu, dass der Verbraucher am Ende nicht die Zeche für etwas zahlen darf, das er nicht zu verantworten hat. Dafür werde ich mich auch weiterhin einsetzen – egal wie die konkreten Lösungen für die unterschiedlichen Bereiche am Ende aussehen werden.

Viele Grüße
Antje Lezius