Frage an Markus Söder von Thomas S. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrter Herr Dr. Söder,
Frau Ram weist in ihrer Fragestellung darauf, dass Bayer, BASF und Syngenta vor dem Europäischen Gericht gegen die EU-Kommission klagen und mit Schadensersatzforderungen in Milliardenhöhe drohen, weil diese in 2013 ein Teilverbot für besonders bienengefährliche Pestizide ausgesprochen hat. Die Fragstellerin sieht diese Entwicklung im Zusammenhang mit dem deutsch-kanadische Abkommen CETA kritisch und möchte von Ihnen wissen, welche Prioritäten und Ziele von der Politik hier langfristig verfolgt werden?
http://www.abgeordnetenwatch.de/dr_markus_soeder-1480-77882--f463258.html#q46325
Ich zitiere aus Ihrer Antwort:
"Die Bayerische Staatsregierung sieht das europäisch-kanadische Abkommen CETA in der Gesamtbetrachtung positiv. CETA eröffnet neue Marktchancen für die europäische, deutsche und bayerische Exportwirtschaft und beseitigt unnötige bürokratische Hürden.
Gleichzeitig bleiben die in der EU geltenden Schutzstandards erhalten. Das Recht des Staates, zur Verfolgung legitimer Gemeinwohlinteressen regulierend einzugreifen, wird gewahrt. Das im europäischen Umwelt- und Gesundheitsrecht verankerte Vorsorgeprinzip, nach dem Belastungen bereits im Voraus vermieden werden sollen, wird zugleich nochmals bekräftigt.(...)"
Ich finde, dass Ihre Antwort der von der Fragstellerin angesprochenen Problematik ausweicht, auf keine ihrer Fragen eingeht und Behauptungen aufstellt, die scheinbar Bedenken zerstreuen sollen, aber leider ohne Belege daherkommen.
Woher nehmen Sie Ihre gezeigte Gewissheit, dass die in der EU geltenden Schutzstandards auch im Falle der Annahme von CETA erhalten bleiben?"
Sie behaupten die Bekräftigung des Vorsorgeprinzips. Wieso kam es 2008 trotz dieses Prinzips zum Sterben von über 11.000 Bienenvölker am Oberrheingraben in Folge der Staubemissionen durch gebeiztes Saatgut?
Wie bringen Sie die oben benannte Klage gegen das Teilverbot von Pestiziden mit dem Vorsorgeprinzip zusammen?
Viele Grüße, Thomas Schüller
Weitere Fragen an Markus Söder
(...) Für Ihr Anliegen ist insbesondere das Bayerische Innenministerium zuständig. Dieses hat auf seiner Seite umfangreiche FAQs zur Verfügung gestellt. Sie finden eine Liste der wichtigsten Links untenstehend.
SARS CoV2 und die dadurch hervorgerufene Erkrankung COVID-19 stellen die gesamte Gesellschaft und das Gesundheitssystem vor enorme Herausforderungen. (...)
(...) Der CSU-Fanshop ist ein Online-Shop, in dem unterschiedlichste bayerische Fanartikel angeboten werden. Hier finden Fans der CSU und Bayerns passende Fanartikel unabhängig von einer Mitgliedschaft. Wir sind stolz unserer Fan-Gemeinde, welche sich über die Grenzen Deutschlands hinaus erstreckt, ein umfangreiches Sortiment anbieten zu können. (...)
(...) Sehr geehrter Herr Reiser, ich kann Ihnen versichern, dass wir unseren Kurs beibehalten werden und bedanke mich nochmals für Ihre Frage. Nur mit einer starken CSU kann auch in den kommenden Jahren erfolgreich Politik für die Bürgerinnen und Bürger in Bayern gemacht werden. (...)
(...) Für Ihre speziellen Fragen zum Ausbau der B 11 im Landkreis Regen steht Ihnen das Bayerische Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr (unter poststelle@stmb.bayern.de oder 089 / 2192-02 ) gerne zur Verfügung. (...)