Frage von Gustav Lennart V. • 15.05.2017
Antwort ausstehend von Petra Pau DIE LINKE
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Frage von Gustav Lennart V. • 15.05.2017
Antwort von Monika Grütters CDU • 06.06.2017
(...) Rein rechtlich ist der Schuldnerverzug im Schuldrechtsteil des BGB klar geregelt. Ein nachweislich entstandener Schaden bei schuldhafter Verspätung oder Nichterscheinen des Handwerkers ist auch zu ersetzen. (...)
Frage von Katryn K. • 12.05.2017
Antwort ausstehend von Tomas Grohé DIE LINKE
Frage von Ulrich O. • 07.05.2017
Antwort ausstehend von Hannelore Kraft SPD
Frage von Gerhard W. • 04.05.2017
Antwort von Alexander Muthmann FDP • 19.05.2017
(...) Die Staatsregierung hat im Übrigen aber auch angekündigt, ab 2019 keinerlei staatlichen Notstandbeihilfen mehr für solche Schäden zu erstatten, die versicherbar sind. Ich halte diese Haltung, dass man sich auch im Hinblick auf die zunehmende Anzahl von Unwetterereignissen nicht auf staatliche Entschädigungszahlungen verlassen darf, sondern selbst durch entsprechende Versicherungen Vorsorge treiben muss, grundsätzlich für richtig. (...)
Frage von Dieter J. W. • 04.05.2017
Antwort von Nicole Niederdellmann-Siemes SPD • 09.05.2017
(...) Als Kommunalpolitikerin finde ich den Vorschlag von Barbara Hendricks gut, denn er setzt bei den Genehmigungen der Bauvorhaben an und ermöglicht die Bürgerbeteiligung: Große Tierhaltungsanlagen werden künftig nur noch zugelassen, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt. So können Nutzungskonflikte innerhalb einer Gemeinde vermieden und Transparenz sichergestellt werden. (...)