Frage an Hannelore Kraft von Ulrich O. bezüglich Verbraucherschutz
Sehr geehrte Frau Kraft,
da Sie der Parteispitze der SPD angehören, möchte ich Sie stellvertretend für die Bundestagfraktion SPD befragen:
Auf der Seite des Deutschen Bundestages ( http://www.bundestag.de/parlament/praesidium/parteienfinanzierung/fundstellen50000/2017 ) wird für April eine Großspende der Daimler AG über je 100.000 EUR an SPD und CDU genannt. Wenige Tage vor Eingang der Großspende am 24.April 2017 titelt die SZ "Berlin blockiert strengere Abgastests" ( http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/abgas-affaere-berlin-blockiert-strengere-abgastests-1.3477019 ).
Es ist unzweifelhaft, dass die Blockadehaltung der Bundesregierung zu 100% den finanziellen Interessen der Automobilindustrie entgegenkommt. Ein Schelm könnte denken, dass es sich hier um eine politische Gegenleistung für die finanziellen Interessen der beiden Regierungsfraktionen handelt.
Wie erklären Sie sich diesen "Zufall"? Wie stehen Sie insgesamt zu Parteispenden und der verbindlichen Einführung eines Lobbyregisters?
Mit freundlichen Grüßen,
U. O.
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