Frage an Nicole Niederdellmann-Siemes von Dieter J. W. bezüglich Verbraucherschutz
Guten Tag,
da die Tierhaltung aus Ihrer Sicht nicht akzeptabel ist bleibt doch die Frage von Herrn Forster welchen Einfluss Sie als künftige Landesregierung gegenüber der gut positionierten Fleischlobby geltend machen?
Ich habe den Eindruck dass Sie für eine Reduzierung des Fleischverbrauchs nur den Verbraucher in der Verantwortung sehen!
Frau Künast und der Veggie Day läßt grüßen!
Ich möchte Herrn Forster keinesfall vorgreifen aber auf die nachfolgenden Punkte in seiner Anfrage sind Sie NICHT eingegangen:
"Billigfleisch Exporte, Vermarktung von Schlachtnebenprodukten in Entwicklungsländern sowie das elende Leiden zigmillionen von NUTZ-Tieren".
Ist Ihrer Ansicht nach die Lösung dieser Probleme auch die Sache der Verbraucher??
Beste Grüße
D. J. W.
Guten Tag Herr W.,
ich. bin tatsächlich der Meinung, dass die Verbraucher eine starke Macht sind, die durch ihr verändertes Kaufverhalten massiv die Bedingungen der Tierhaltung verbessern können.
Aber natürlich kann auch die Politik Rahmenbedingungen setzen. Ein Weiter-so in der Intensivtierhaltung führt zu einer massiven Beeinträchtigung von Mensch und Umwelt und läuft dem Tierwohl entgegen. Der Vorstoß von Barbara Hendricks ist geeignet, um die negativen Auswirkungen von Intensivtierhaltungsanlagen zu begrenzen, Anwohner früh und stärker in die Planungen einzubinden und die Gemeinden in ihrer Planungshoheit zu stärken.
Industrielle Massentierhaltung steht seit langem in der Kritik, insbesondere die negativen Auswirkungen auf Mensch, Tier und Umwelt. Die intensive Tierhaltung hat erheblichen Einfluss auf die Entstehung von Feinstaub und Treibhausgasen, auf die zunehmende Umweltbelastung durch Stickstoffemissionen, Tierarzneimittel und Gerüche. Darüber hinaus gibt es wenige Möglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger vor Ort mitzuentscheiden, ob sie eine Massentierzucht in ihrer Region zulassen wollen oder nicht. Nach geltendem Recht sind landwirtschaftliche Tierhaltungsanlagen privilegiert, sie erhalten auch ohne Bebauungsplan eine Genehmigung, wenn der Betreiber ausreichende Flächen hat, um Futter selbst produzieren zu können. Bisher ist es aber egal, ob er das tut oder Futter importiert oder aber Flächen nur für Genehmigungsverfahren pachtet.
Als Kommunalpolitikerin finde ich den Vorschlag von Barbara Hendricks gut, denn er setzt bei den Genehmigungen der Bauvorhaben an und ermöglicht die Bürgerbeteiligung: Große Tierhaltungsanlagen werden künftig nur noch zugelassen, wenn die Gemeinde einen Bebauungsplan erlässt. So können Nutzungskonflikte innerhalb einer Gemeinde vermieden und Transparenz sichergestellt werden. Durch Änderungen beim Gesetz zur Umweltverträglichkeitsprüfung wird die Öffentlichkeitsbeteiligung gestärkt. Die bisherige Praxis, dass Investoren ihre Großanlage in kleine Ställe aufteilen, um so die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung zu umgehen, soll abgeschafft werden.
Das ist ein konkreter Vorschlag, der Verbraucher stärkt und Transparenz schafft.
Ansonsten kommen Sie doch gerne am Mittwoch, den 10. Mai 2017 um 19:30 Uhr zu meiner Veranstaltung in Lank, Haus Baumeister, zum Thema „Was ist Gerechtigkeit- Unser Plan von einer gerechten Steuerpolitik“ mit Norbert Walter-Borjans, Finanzminister des Landes NRW. Am Rande der Veranstaltung haben wir sicherlich die Möglichkeit uns über Ihr Anliegen auszutauschen.
Beste Grüße
Nicole Niederdellmann-Siemes
Weitere Fragen an Nicole Niederdellmann-Siemes
(...) Aber auch im Hinblick auf die Gesundheit, die Welternährung, die Umwelt das Klima wäre eine Reduzierung des Fleischkonsums sicherlich hilfreich. Daher wäre ein umsetzbarer Ansatz das Essensangebot an städtischen Einrichtungen wie Schulen und Kitas oder auch bei großen Mensen wie bei den Hochschulen die Kost noch breiter vegetarisch auszurichten. (...)