Wir sind, wie viele Menschenrechtsorganisationen, sehr besorgt über den Abschreckungseffekt, den eine Auslieferung und ein Gerichtsverfahren in den USA für Pressefreiheit weltweit haben könnten. Es braucht international mehr Schutz für Plattformen wie Wikileaks, für Whistleblower*innen und Journalist*innen und nicht weniger.
Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor der britischen Justiz auf ein Ersuchen der US-Behörden hin ist ein Thema, das auch unsere Bundesregierung eng verfolgt, weil es grundlegende Fragen des Schutzes von Meinungs- und Pressefreiheit im Spannungsfeld mit Fragen des staatlichen Geheimschutzes aufwirft.
Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen verfolgt den Fall seit langem mit großer Aufmerksamkeit - und Sorge.
Auch im Fall einer Auslieferung von Julian Assange an die USA besteht kein Anlass, an der Rechtsstaatlichkeit und Unabhängigkeit der Justiz in den USA zu zweifeln.
Die Auslieferung Julian Assanges wäre ein fatales Symbol für Presse- und Medienschaffende weltweit. Wir halten sie deswegen für falsch.
Ich spreche mich für ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus