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Anton Hofreiter
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Frage von Regina M. •

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Sehr geehrter Herr Hofreiter,

die Veröffentlichung solcher Dokumente ist Bestandteil des investigativen Journalismus und durch das Recht auf Pressefreiheit gedeckt. Der Journalist Julian Assange befindet sich jedoch seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Die UN definiert Isolationshaft über 15 Tage als Folter.
Dieses Vorgehen verletzt nicht nur grundlegendste Rechte eines Einzelnen, es dürfte auch andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Rechtsstaatlichkeit & Pressefreiheit – Errungenschaften, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Im Fall Assange werden sie auf verstörende Weise mit Füßen getreten.
Die Entscheidungsträger sitzen in GB bzw. in den USA. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit auf europäischem Boden ist jedoch Grund genug, auf allen politischen Ebenen den größtmöglichen Druck auf diese auszuüben. Wir bitten Sie herzlich um Ihren Beitrag.

Mit freundlichen Grüßen
FreeAssange Ulm

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Antwort von
Bündnis 90/Die Grünen

Sehr geehrte Frau M.

Zwar kann die Veröffentlichung von geheimdienstlichen Informationen kritisiert werden, da sie in der Folge Menschenleben riskiert hat und PartnerInnen in Gefahr gebracht hat. Gleichzeitig war die Veröffentlichung maßgeblich für die Offenlegung der Kriegsverbrechen der USA im Irak-Krieg. Darüber hinaus ist die freie Presse ein elementarer Bestandteil jeder Demokratie. Journalisten dürfen für ihre Arbeit nicht verfolgt oder bestraft werden. Eine Auslieferung Assanges würde einen gefährlichen Präzedenzfall darstellen und die Situation der Pressefreiheit in Europa weiter destabilisieren. Eine Auslieferung an die USA sehe ich daher kritisch. Ich spreche mich für ein faires Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aus.

Mit freundlichen Grüßen

Anton Hofreiter 

 

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