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Frage Status

Menschenrechte

Frage von Regina M. • 18.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort ausstehend von Ricarda Lang

Bündnis 90/Die Grünen

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Frage von Regina M. • 18.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Kirsten Kappert-Gonther

Bündnis 90/Die Grünen • 20.11.2023

Eine freie Presse und Kontrolle von Regierungshandeln sind Grundvoraussetzung für das Funktionieren von Demokratien.

Frage von Regina M. • 18.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 18.10.2023

Allerdings gibt es national sehr große Unterschiede in der Gesetzgebung - bspw. in Bezug auf den Geheimnisverrat oder den Schutz der nationalen Sicherheit

Frage von Regina M. • 18.10.2023

Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?

Antwort von Bärbel Bas

SPD • 19.10.2023

Als Bundestagsabgeordnete verweise ich gerne auf meine in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen.