Zusätzlich sollen die griechischen Behörden durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hinsichtlich des Familiennachzugs, bei Einrichtung einer qualifizierten unabhängigen Rechtsberatung sowie finanziell und strukturell unterstützt werden.
(...) Daher erscheint mir eine Überprüfung der Haftbedingungen für Julian Assange angebracht. (…)
(...) Als Europäerinnen und Europäer müssen wir jetzt schnell und entschieden handeln und Menschen schnellstmöglich aus ihrer Not befreien. Geflüchtete auf den griechischen Inseln sind dringend auf unsere Hilfe angewiesen. Wir brauchen geordnete Zustände, dafür müssen Schutzsuchende in einem ersten Schritt von den Inseln aufs sichere Festland gebracht werden. Angriffe auf Geflüchtete, Helfer*innen und Journalist*innen sind nicht hinnehmbar. (...)
(...) Humanitäre Akuthilfe vor Ort ist wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus. Darüber hinaus muss das durch die Grenzschließung ausgehebelte Asylrecht in der EU wiederhergestellt werden. (...)
Selbstverständlich können wir als bündnisgrüne Bundestagsfraktion weder im Namen der EU, noch im Namen von Abgeordneten des Europaparlaments antworten. Wir möchten Sie aber auf eine Debatte hinweisen, die zum Thema diese Woche im Deutschen Bundestag stattgefunden hat. Dort hat die Grüne Bundestagsfraktion in einem Antrag die Maßnahmen genannt, die aus unserer Sicht jetzt nötig sind, um die Situation in den Lagern in Griechenland und an der türkisch-griechischen Grenze zu verbessern.
(...) Ich habe diesem Antrag nicht zugestimmt. Gerne erläutere ich Ihnen den Hintergrund und die Beweggründe für meine Entscheidung. Zunächst einmal möchte ich eines ganz klar gleich zu Beginn sagen: Die Situation auf den griechischen Inseln ist absolut menschenunwürdig und inakzeptabel. (...) Seit Wochen stehen wir deswegen dazu in ständigem Kontakt und Austausch mit unserem Koalitionspartner. Ich versichere Ihnen: In jeder Sitzung und in jedem Gespräch mit CDU/CSU in den letzten Wochen haben wir für die Aufnahme von Geflüchteten geworben. (...)
