Frage an Katja Kipping von Maria C. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau C.,

vielen Dank für Ihre Frage. Die Lage an der griechischen Grenze ist das Symptom einer verfehlten deutschen und europäischen Migrations- und Flüchtlingspolitik. Der Plan der EU-Kommission unter Ursula von der Leyen besteht derzeit lediglich in dem Appell an die Mitgliedstaaten, Grenzpolizisten nach Griechenland zu entsenden sowie in finanziellen Hilfen und der Aktivierung der Zivilschutz-Mechanismus.

Die Fraktion DIE LINKE hat schon im vergangenen Jahr konkret beantragt, besonders schutzbedürftige Menschen aus Moria und Lagern wie Samos, Leros und Chios aufzunehmen. (http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/140/1914024.pdf) Der Antrag wurde abgelehnt, die Lage ist seitdem noch katastrophaler geworden.

Die Fraktionsvorsitzende hat aus diesem Grund den Appell erneuert. (https://www.youtube.com/watch?v=MMDxs30sPrM&feature=youtu.be&t=151) Verschiedene andere Fachpolitiker haben sich ebenfalls immer und immer wieder dazu geäußert. (https://www.linksfraktion.de/suche/suchergebnisse/?id=88&tx_kesearch_pi1%5Bsword%5D=lesbos)

Humanitäre Akuthilfe vor Ort ist wichtig. Sie reicht jedoch nicht aus. Darüber hinaus muss das durch die Grenzschließung ausgehebelte Asylrecht in der EU wiederhergestellt werden.
Menschen, die derzeit gezwungen werden, ohne Perspektive unter menschenrechtswidrigen Bedingungen in den Elendslagern wie Moria zu leben, müssen diese Lagern verlassen können. Ihnen muss der Zugang zu menschenwürdigen Lebensbedingungen gewährt werden. Griechenland ist mit der aktuellen Situation überfordert und dazu nicht in der Lage.

Kurzfristig braucht es daher eine Verteilung der Menschen aus den griechischen Lagern. Allein in Deutschland haben sich 138 Städte und Gemeinden zur kommunalen Aufnahme von Geflüchteten bereit erklärt. Darunter Großstädte wie Potsdam und Berlin. Auch in anderen europäischen Ländern haben Gemeinden diesen Willen bekundet. Die Bereitschaft zu helfen ist also vorhanden, nun sind die Bundesregierung und die anderen nationalen Regierungen gefragt.

Langfristig braucht es eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik, die nicht auf Abschottung und Abschreckung setzt, sondern auf europäische Solidarität bei der Aufnahme. Darüber hinaus bedarf es der effektiven Bekämpfung von Fluchtursachen.

Freundliche Grüße
Katja Kipping