Frage an Joachim Pfeiffer von Simon F. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Forstner,

in dem von Ihnen genannten Antrag "Humanitäres Aufnahmeprogramm für besonders schutzbedürftige Asylsuchende aus Griechenland" fordert die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN insbesondere die Aufnahme von 5.000 besonders schutzbedürftigen Menschen aus den Hotspots der griechischen Ägäis-Inseln im Rahmen eines bundesweiten Relocation-Programms. Zusätzlich sollen die griechischen Behörden durch Entsendung von Mitarbeitern des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (BAMF), hinsichtlich des Familiennachzugs, bei Einrichtung einer qualifizierten unabhängigen Rechtsberatung sowie finanziell und strukturell unterstützt werden.

In den Hotspots herrschen dramatische Zustände, das ist so richtig wie schlimm. Die in den Anträgen daraus gezogenen Schlussfolgerungen, das Hotspotprinzip aufzugeben und das EU-Türkei-Abkommen zu kündigen, sind jedoch abzulehnen, da sie kontraproduktiv sind und das Problem noch verschärfen würden. Durch den Abschluss des EU-Türkei-Abkommens wurde die Zahl der in Griechenland ankommenden Menschen wirksam reduziert sowie das Geschäft der Schleuser und Todesfälle in der Ägäis verhindert. Die Aufkündigung des Abkommens wäre das falsche Signal und würde die Zuzugszahlen wieder signifikant erhöhen.

Es ist zudem nicht die Aufgabe von Präsident Erdogan, darüber zu entscheiden, wer nach Europa kommen darf und wer nicht. Flüchtlinge zum Spielball zu machen, um Druck auf die EU auszuüben, ist inakzeptabel. Jetzt muss die EU zeigen, ob ihr Außengrenzschutz funktioniert. Wenn nicht, dann wird das Europa ohne Grenzen nach innen bald Geschichte sein. Und doch muss auch der Türkei geholfen werden. Sie hat rund 3,5 Millionen Flüchtlinge aus Syrien aufgenommen und erwartet einen weiteren Zustrom aufgrund der dramatischen humanitären Lage in Idlib.

Die Idee der Hotspots ist grundsätzlich gut, bedarf jedoch einer besseren Ausführung. Die bestehenden Defizite müssen angegangen werden. Insbesondere müssen die Verfahren zügig durchgeführt und vor Ort entsprechende Unterkünfte und Versorgung zur Verfügung gestellt werden. Hingegen würde eine kurzfristige einmalige Aufnahme einer bestimmten Anzahl von unbegleiteten minderjährigen Asylantragstellern das grundsätzliche Problem der Unterbringungssituation auf den griechischen Inseln und der langen Verfahren nicht lösen. Im Gegenteil ist zu befürchten, dass dadurch Pull-Effekte ausgelöst und ein noch höherer Migrationsdruck auf Griechenland entstehen würde. Darüber hinaus würde ein Alleingang Deutschlands die Findung eines gemeinsamen europäischen Lösungsansatzes in der Migrationsfrage untergraben. Stattdessen muss weiterhin auf Hilfe vor Ort gesetzt und Griechenland insbesondere bei der Beschleunigung der Asylverfahren unterstützt werden. Deutschland leistet hier bereits administrative und logistische Unterstützung in großem Umfang (z.B. Lieferung von Hilfsgütern im Wert von 1,56 Mio. Euro im Dez. 2019, Vermittlung von Know-how durch BAMF-Mitarbeiter zur Identifizierung im Rahmen der Familienzusammenführung).

Mit keinem Wort wird zudem erwähnt, dass Deutschland in den vergangenen fünf Jahren allein ca. 1,79 Millionen Asylbewerber aufgenommen hat, von denen ein Großteil weiterhin hier lebt. Dass Deutschland damit seine humanitären Verpflichtungen auch im europäischen Vergleich (über-)erfüllt hat und die Städte und Gemeinden nach Auskunft der kommunalen Spitzenverbände noch viele Jahre benötigen, um diejenigen zu integrieren, die bereits im Land sind, wird vollständig ausgeblendet. Auch das pragmatische Vorgehen des Bundesinnenministeriums (BMI) in Form einer solidarischen ad hoc-Aufnahme von im Mittelmeer Aufgegriffenen sowie das Bemühen der Bundesregierung um einen ad hoc-Mechanismus, solange keine gemeinsame europäische Lösung gefunden ist, findet keine Erwähnung.

Um auch in Zukunft eine möglichst kohärente Politik im Bereich der humanitären Aufnahme zu gewährleisten und Nachteile für das Gemeinwesen in der Bundesrepublik insgesamt zu verhindern, ist die Möglichkeit zur eigenverantwortlichen kommunale Aufnahme abzulehnen und an dem Erfordernis der BMI-Zustimmung festzuhalten. Angesichts der mit den bereits in Deutschland befindlichen und nach wie vor in erheblicher Zahl nach Deutschland gelangenden Migranten scheint auch die Zustimmung des BMI zu größeren Landesaufnahmeprogrammen derzeit nicht angezeigt. Dadurch erübrigen sich in der Folge die Forderungen nach einer besonderen nationalen bzw. europäischen finanziellen Unterstützung für derartige Aufnahmen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Joachim Pfeiffer MdB