Bei allen Fragen beziehen wir auch Empfehlungen von Expertinnen und Experten ein. Für Veranstaltungen in Kirche, Synagogen und Moscheen ist das Infektionsrisiko als erheblich eingeschätzt worden. Ausnahmen sind definiert worden.
(...) Ich bin regelmäßig mit unseren Bundestagsabgeordneten über diese Themen im Gespräch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierungskoalition im Bund darauf bestanden, dass Deutschland sich an der Initiative einiger europäischer Staaten, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zu holen, beteiligt. (...)
Leider hat die EU keine alleinige Kompetenz in diesem Bereich und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten werden sich seit Jahren nicht einig beim Thema Asyl und Migration.
In der Tat sind die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bunderepublik einmalig. Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen individueller Rechte des Einzelnen zugunsten des Allgemeinwohls bemisst sich daran, ob die verhängten Maßnahmen erforderlich, geeignet und zumutbar sind.
