Frage an Martin Börschel von Nadja G. bezüglich Menschenrechte
Was tun Sie um den Menschenrechtsbruch an den europäischen Außengrenzen zu verhindern?
Was tun Sie um den Menschenrechtsbruch an den europäischen Außengrenzen zu verhindern?
Die aktuelle Situation an den europäischen Außengrenzen und dabei insbesondre an der türkisch-griechischen Grenze muss zurzeit Sorge bereiten. Allerdings ist es so, dass der Landtag für Außen-, Europa- und Sicherheitspolitik nicht zuständig ist und Landtagsabgeordnete deswegen dort nicht politisch eingreifen können.
Ich bin regelmäßig mit unseren Bundestagsabgeordneten über diese Themen im Gespräch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierungskoalition im Bund darauf bestanden, dass Deutschland sich an der Initiative einiger europäischer Staaten, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zu holen, beteiligt. Die SPD hat zudem deutlich gemacht, dass eine grundsätzliche und langfristige Lösung nur in einer Neuausrichtung der europäischen Flüchtlingspolitik und des gemeinsamen europäischen Asylsystems liegen kann. Das ist eine Aufgabe, die der SPD-Außenminister Heiko Maas gemeinsam mit unseren europäischen Partnern im Sinne einer solidarischen Wertegemeinschaft vorantreibt.
Mit freundlichen Grüßen
Martin Börschel
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