(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)
(...) Es bleibt die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen (...)
(...) Eine Intention der Bundesregierung, Zwangsimpfungen gesetzlich zu verankern, können wir jedoch nicht herauslesen! (...)
(...) Von einer Impflicht ist in diesem Gesetzentwurf nirgends die Rede gewesen. (...)
Ihre Informationen sind nicht korrekt, sondern basieren auf einer Kampagne von Impfgegnern und AfD.
(...) Es gibt auch keine Pläne für eine Impfpflicht. (...)
