Frage an Thomas Oppermann von Bernd L. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag,
im "zweiten Gesetzentwurf zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite "steht im §28 des Infektionsschutzgesetzes unter anderen der Passus, dass sich betroffene Personen durch eine Impf- oder Immunitätsdokumentation ausweisen müssen. Das heisst im Klartext "Impfpflicht"!? Wie stehen Sie zu, in unserem im Grundgesetz verankertem Recht, auf körperliche Unversehrtheit?? Mit solchen Massnahmen sinkt mein Vertrauen zu unserer Regierung und zu unserer Demokratie.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd Langer
Sehr geehrter Herr L.,
Ihre Informationen sind nicht korrekt, sondern basieren auf einer Kampagne von Impfgegnern und AfD.
Dem Deutschen Bundestag wurde ein Gesetzentwurf für ein Zweites Infektionsschutzgesetz vorgelegt. Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 war in keiner Fassung dieses Gesetzentwurfes vorgesehen. Ich gehe aber davon aus, dass sich die große Mehrheit der Bevölkerung freiwillig impfen lassen wird, sobald ein sicherer Impfstoff gefunden ist.
Die Immunitätsdokumentation stand in diesem Gesetzentwurf. Sie war ein Vorschlag des Gesundheitsministers Jens Spahn, den er auf Druck der SPD zurückgenommen hat. Es ist zwar für Medizinerinnen und Mediziner nichts Ungewöhnliches, Immunität zu bestätigen. Auch heute können entsprechende Befunde, zum Beispiel für Röteln oder Hepatitis im Impf- oder Mutterpass dokumentiert werden. Bei SARS-CoV-2 gibt es aber noch zu viele offene Fragen und keinen gesicherten Nachweis der Immunität. Auch nach einem positiven Antikörpertest wissen wir heute nicht, ob und wie lange die konkrete Person tatsächlich immun ist. Wenn sie immun wäre, wissen wir nicht, ob die Person trotzdem das Virus weiter trägt und damit auch weitergeben kann. Solange die Frage der Infektiosität nicht geklärt und eine Immunität nicht sicher nachweisbar ist, kann und darf sie auch nicht dokumentiert werden.
Über den schwierigen Weg in eine neue Normalität habe ich hier einen Beitrag veröffentlicht: https://www.derhauptstadtbrief.de/cms/aktuelle-ausgabe/121-archiv-am-sonntag-einzelbeitraege/1721-der-schwierige-weg-in-eine-neue-normalitaet
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Oppermann
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