(...) Grundsätzlich halte ich es für richtig das geltende Recht zu reformieren. Ob der angekündigte Entwurf der richtige Weg ist, wird die Beratung ergeben. (...)
(...) Grundsätzlich begrüße ich aber die Richtung, in die der Gesetzentwurf (Stand jetzt) geht. Denn ich bin dafür, dass Transsexuellen-Gesetz abzuschaffen (...)
Für uns als SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Sehr viele Teile des Gesetzes sind durch das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) auch schon als nicht verfassungskonform eingestuft worden. Wir teilen diese gerichtliche Einschätzung.
(...) Für uns in der SPD-Bundestagsfraktion steht fest, dass das Transsexuellengesetz reformiert gehört. (...)
(...) Für uns, für die SPD-Bundestagsfraktion ist schon lange klar, dass das Transsexuellen-Gesetz abgeschafft werden muss. Katarina Barley hatte bereits im vergangenen Jahr einen Versuch dazu unternommen. (...)
(...) Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich Fragen, die die Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises an mich als Bundestagsabgeordneter stellen. (...)
