(...) Ich bin regelmäßig mit unseren Bundestagsabgeordneten über diese Themen im Gespräch. Die SPD-Bundestagsfraktion hat in der Regierungskoalition im Bund darauf bestanden, dass Deutschland sich an der Initiative einiger europäischer Staaten, minderjährige Geflüchtete aus den griechischen Flüchtlingslagern zu holen, beteiligt. (...)
Leider hat die EU keine alleinige Kompetenz in diesem Bereich und die Regierungen in den europäischen Hauptstädten werden sich seit Jahren nicht einig beim Thema Asyl und Migration.
In der Tat sind die derzeitigen Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bunderepublik einmalig. Die Verhältnismäßigkeit der Einschränkungen individueller Rechte des Einzelnen zugunsten des Allgemeinwohls bemisst sich daran, ob die verhängten Maßnahmen erforderlich, geeignet und zumutbar sind.
(...) Die Zahl der Infizierten entwickelt sich zwar rasant, jedoch gebremster als in anderen Ländern der Welt. Dies liegt insbesondere auch an dem in den meisten Fällen vorbildlichen Verhalten der Bevölkerung. Daher müssen wir derzeit nicht über Handyortung oder über komplette Ausgangssperren diskutieren. (...)