Frage an Carsten Brodesser von Alexander D. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrter Herr Dietz,

haben Sie vielen Dank, dass Sie mit Ihrer Frage zu möglichen Ausgangssperren und die Möglichkeit der Handy-Ortung in Zeiten der Corona-Pandemie über das Portal Abgeordnetenwatch an mich herangetreten sind.

Die aktuellen Situation wird von der Bundesregierung auf Grundlage der wissenschaftlichen Expertise der führenden Epidemiologen, unter anderem vom Robert-Koch-Institut, tagtäglich bewertet. Die bisher getroffenen Maßnahmen sind in meinen Augen völlig richtig und unumgänglich. Das entschiedene Handeln der Bundesregierung wird dazu führen, dass uns Szenarien wie beispielsweise bei unseren italienischen Nachbarn, erspart bleiben können. Selbst-Tests sehe ich persönlich eher skeptisch; auch die Verbraucherzentralen warnen derzeit vor dem Einsatz der Selbst-Tests.

Eine flächendeckende Handyortung ist zunächst einmal schwierig mit dem Datenschutzrecht vereinbar. Die Maßnahmen der Bundesregierung zeigen derzeit ihre Wirkung. Die Zahl der Infizierten entwickelt sich zwar rasant, jedoch gebremster als in anderen Ländern der Welt. Dies liegt insbesondere auch an dem in den meisten Fällen vorbildlichen Verhalten der Bevölkerung. Daher müssen wir derzeit nicht über Handyortung oder über komplette Ausgangssperren diskutieren. Sollte sich die Situation jedoch gravierend verändern, müssten wir auch über diese Optionen nachdenken. Ich möchte klarstellen, dass dies nur die letztmöglichen Optionen wären, um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Carsten Brodesser