Ich erlaube mir zunächst den Hinweis, dass das "Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite" eine explizite Pflicht zum Impfen nicht vorsieht.
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von Ulrich Lechte FDP • 11.05.2020
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort ausstehend von Johannes Kahrs SPD
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von Erwin Rüddel CDU • 11.05.2020
Ich hoffe hingegen, dass wir in den nächsten Monaten eine Chance auf Impfung und Gesundheit erhalten. Wer diese Chance nicht nutzen will, muss das für sich selbst entscheiden.
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von Matthias Bartke SPD • 29.05.2020
(...) Eine Impfpflicht für das Coronavirus wird es nicht geben (...)
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von Hubertus Heil SPD • 26.05.2020
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. Sie stand und steht nicht zur Debatte. Sie war auch in keiner Fassung des Gesetzentwurfes für ein Zweites Bevölkerungsschutzgesetz vorgesehen, auch nicht zwischen den Zeilen. (...)
Frage von Bernd L. • 06.05.2020
Antwort von Roderich Kiesewetter CDU • 15.05.2020
(...) Es bleibt die Aufgabe der Politik, die Verhältnismäßigkeit von behördlichen Maßnahmen in den Blick zu nehmen (...)