Frage an Frank Heinrich von Janina B. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau B.,

vielen Dank, dass Sie mir zu diesem Thema geschrieben haben. Es berührt mich auf jeden Fall sehr, wie viele Menschen sich in den letzten Wochen zu diesem Thema bei mir und vielen meiner Kollegen gemeldet haben und auch mich bewegt die Lage in den EU-Hotspots in Griechenland stark. Ich freue mich über diesen öffentlichen Druck, da ich selbst noch Anfang Januar das Lager Moria auf Lesbos besucht habe. Wir geben diesen öffentlichen Druck ins Parlament und an die Bundesregierung weiter und ich möchte Sie ausdrücklich bitten, weiter für dieses Thema zu kämpfen und Abgeordnete konkret und persönlich anzusprechen.

Da Sie mich fragten, was ich konkret tue: Ich habe zu diesem Thema bereits im Februar dem Innenminister Herrn Seehofer einen Brief geschrieben und um ein Gespräch gebeten und habe vor einigen Wochen eine Rede in der Fraktion der CDU/CSU gehalten, in der ich auf die Dringlichkeit der Situation hingewiesen habe. Auch gab es sowohl aus meiner Fraktion als auch aus dem Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe Briefe an die Bundesregierung sowie die EU-Kommission. In der letzten Sitzungswoche, am 22.04., war das Thema zudem auf der Tagesordnung im Menschenrechtsausschuss.

Mir ist das Thema auf zwei Ebenen wichtig. Das eine sind die kurzfristigen Maßnahmen, um die Ausbreitung des Coronavirus in den Lagern zu verhindern und die Menschen zu schützen. Die Evakuierung von ca. 2000 Geflüchteten aus den Risikogruppen und deren Unterbringung in Hotels oder leerstehenden Wohnungen halte ich deshalb für einen wichtigen Schritt und Griechenland hat in den letzten Tagen noch weitere Geflüchtete aufs Festland gebracht.

Langfristig glaube ich, dass wir Flüchtlingsbewegungen jedoch viel menschlicher, aber auch europäischer begegnen müssen. Ich bin bei diesem Thema ganz bei Bundesminister Müller, der die Lager als „Schande Europas“ bezeichnet hat. Es ist leider zu erwarten, dass es auch zukünftig Menschen geben wird, die ihre Heimat verlassen müssen und auf der Flucht sind. Gerade mit Blick auf die Klimakrise ist davon auszugehen, dass es noch wesentlich mehr Geflüchtete geben wird. Deshalb ist es mir ein wirklich dringendes Anliegen, auch wenn es leider der längere Weg ist, die Aufnahme von Geflüchteten innerhalb der Europäischen Union anzupacken. Dafür muss zunächst die „Koalition der Willigen“ funktionieren. Wir sehen dafür gerade erste positive Anzeichen. Neben Deutschland und Luxemburg hat heute auch Portugal die Übernahme von 500 Minderjährigen angekündigt. Aber es braucht vor allem ein europäisches Gesetz zur Migration.

Ich freue mich über den derzeitigen gesellschaftlichen, aber auch politischen Druck, der jetzt gerade entsteht und würde Sie ermutigen, sich an weitere Abgeordnete, auch auf europäischer Ebene, zu wenden und auch andere dazu zu motivieren, damit dieses so wichtige Thema letztlich in eine tragfähige und längerfristige Lösung mündet. Hier im Bundestag ist dieser gesellschaftliche Druck, auch in meiner Partei, angekommen.

Ich werde mich auch zukünftig hier im Bundestag und in meiner Fraktion weiter dafür stark machen!

Mit freundlichen Grüßen,

Frank Heinrich MdB