(...) Die Forschheit, mit der ein Ministeriumsmitarbeiter auf eigene Faust ein Papier mit seinen Einschätzungen erstellt und dann von seinem BMI-Account aus an sämtliche Führungsstellen in Bund und Ländern vermailt, ist bemerkenswert.(...)
(...) Aus meiner Sicht bleibt es aber wichtig, dass die Einschränkungen der Grundrechte begründet werden und nicht die Zurücknahme von möglichen Einschränkungen. (...)
(...) Wir als LINKE im Bundestag richten in der derzeitigen Lage ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung (...)
(...) Die Aussage, die COVID-19-Erkrankung sei harmloser als eine Grippe und es handele sich demzufolge um einen Fehlalarm, widerspricht allen Erkenntnissen, die dazu vorliegen. (...)
(...) der BMI-Mitarbeiter hat keine Informationen des BMI geleakt, sondern seine privaten Theorien in Briefvorlagen des BMI gesetzt, damit es nach mehr als einem verschwörerischen Kettenbrief aussieht. (...)
(...) es handelt sich dabei nicht um ein "BMI-Leak", sondern um die Einzelmeinung eines Beamten, die er auf Briefpapier des Ministeriums verfasst hat. (...)