Frage an Nicole Gohlke von Urda S. bezüglich Menschenrechte
Was sagst du zum aktuellen BMI-Leak, Nicole?
Liebe Urda Sieber,
Wir als LINKE im Bundestag richten in der derzeitigen Lage ein besonderes Augenmerk auf die bürgerrechtlichen „Kollateralschäden“ der Epidemieeindämmung. Daher habe ich im Bundestag Mitte Mai auch gegen das zweite „Bevölkerungsschutzgesetz“ gestimmt. Denn u. a. gelten die grundrechte-einschränkenden Regelungen für zu lange Zeiträume und wieder ist im Gesetz eine weithin unbestimmte Verordnungsermächtigung enthalten, ohne echte parlamentarische Kontrolle.
Deswegen beobachtet DIE LINKE im Bundestag die Grundrechtsbeschränkungen, die durch Corona-Maßnahmen der Bundesregierung vorgenommen wurden, sehr genau. Und wir werden darauf aufpassen, dass keine Einschränkung das Corona-Virus überlebt.
Mit solidarischen Grüßen
Nicole Gohlke
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