![Edgar Franke Portrait von Edgar Franke](/sites/default/files/styles/politician_teaser_xsmall/public/politicians-profile-pictures/bild_ef.jpg?itok=36YYLBlV)
(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)
(...) Die SPD hat nun durchgesetzt, dass die umstrittene Immunitätsdokumentation im Gesetzentwurf gestrichen wird. (...)
(...) Des Weiteren sind mir die Befugnisse für den Gesundheitsminister zu weitgehend und der parlamentarischen Kontrolle nicht in ausreichendem Umfang unterworfen. (...)
(...) Eine Impfpflicht für SARS-CoV-2 wird es nicht geben. (...)
(...) Minister Spahn will noch mehr Kompetenzen, um Rechtsverordnungen am Bundestag vorbei erlassen zu können. Die pandemische Krise darf keine demokratische Krise werden. (...)
(...) Unstrittig befinden wir uns gegenwärtig in einer Ausnahmesituation, die tatsächlich und unmittelbar jeden Einzelnen betrifft. (...)