Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) auf diese Pandemie bedingte Krise zu reagieren und vor dem Hintergrund dieser Ausnahmesituation eine Vielzahl von Maßnahmen auf den Weg gebracht (...)

(...) Wie Sie meiner Rede im Deutschen Bundestag vom 27. Mai entnehmen können, hat die Politik vor wenigen Tagen gehandelt. (...)

(...) Tatsächlich ist es nämlich so, dass fast alle Grundrechte nach dem Grundgesetz nicht absolut gelten – sondern explizit unter dem Vorbehalt stehen, eingeschränkt zu werden. (...)

(...) Als gewählter Abgeordneter bin ich nur meinem Gewissen gegenüber verantwortlich. So habe ich gegen die Änderungen im Infektionsschutzgesetz gestimmt. (...)

(...) Mit der Feststellung der „epidemischen Lage von nationaler Tragweite“ wurde das Bundesgesundheitsministerin ermächtigt, ohne Beteiligung des Parlaments essentielle Grundrechte einzuschränken (...)

(...) Es handelt sich bei dem veröffentlichten Papier um einen Alleingang eines Angestellten des BMI. Das Papier ist nicht zur Bewertung der Corona-Pandemie geeignet  (...)