Frage von Lukas J. • 26.08.2020
Antwort von Stephan Brandner AfD • 27.08.2020
Ich bin - außer in medizinischen Ausnahmefällen - gegen eine Legalisierung (...)
Ich bin - außer in medizinischen Ausnahmefällen - gegen eine Legalisierung (...)
Ihre Behauptung, Deutschland sei ein Überwachungsstaat, halte ich für geschichtsvergessen und völlig neben der Sache liegend.
(...) Die derzeitige Pandemie ist zweifelsohne eine Ausnahmesituation und erfordert von Seiten der Regierung Maßnahmen, um den Gesundheitsschutz der Bevölkerung weiter sicherstellen zu können. (...)
(...) Ihrer Anfrage entnehme ich, dass Sie mich als Vorsitzende der SPD anschreiben (...)
(...) Ärztliche Zwangsmaßnahmen im Rahmen einer betreuungsrechtlichen Unterbringung sind schwere Grundrechtseingriffe (...)