Frage an Rolf Mützenich von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Mützenich,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen?
Ich bin nur eine betroffene intergeschlechtliche nicht-binäre Person, jedoch kann ich sagen dass ich diesen Entwurf zu 100% unterstütze.
Ich wünschte ich wäre nicht medizinischem Personal ausgesetzt worden, dass meinen Körper normiert. Ich wünsche mir ich hätte nicht in einer Welt leben müssen, in der mein erster trans "Therapeut" regelmäßig übergriffige körperliche Untersuchungen durchführt. Oder Therapeut*innen an der Berliner Charité trans Personen dazu zwingt einen "Pädophilietest" zu beantworten, damit sie eine Indikation für Hormontherapie und positive Gutachten erhalten.
Das Selbstbestimmungsgesetz würde dieses Leid verhindern. Helfen Sie mit und stimmen Sie für dieses Gesetz ab.
Sehr geehrter A. H.,
am 19. Juni wird noch nicht über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt, es handelt sich hierbei um die 1. Lesung im Deutschen Bundestag. Dieser werden weitere Anhörungen und Sitzungen der betreffenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen folgen und erst bei der 2./3. Lesung kommt es zu einer Abstimmung.
Die SPD-Fraktion ist für die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes. Wir würden uns eine einfache Lösung im Personenstandsrecht wünschen, dies blockiert leider unser Koalitionspartner bisher. Wir befinden uns mit der Union hierüber in andauernden Gesprächen. Gemeinsam mit unserer Bundesjustizministerin arbeiten wir aber an einer Lösung, welche Ihnen und den betroffenen Menschen gerecht werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Mir ist dieses Netzwerk nicht bekannt. Die programmatische Ausrichtung der FDP fußt auf den Karlsruher Freiheitsthesen, dem aktuellen Grundsatzprogramm meiner Partei
im Bundeshaushalt 2024 sowie im Entwurf für 2025 ist dafür vorsorglich im Kapitel 0711, Titel 689 06-011, ein Betrag von 35 Mio. Euro angesetzt.
Jedoch ist der Betrieb öffentlicher Ladeinfrastruktur noch unwirtschaftlich.
die Zunahme deutscher Rüstungsexporte ist vor allem dem Ziel geschuldet, die Ukraine in ihrem legitimen Recht auf Selbstverteidigung zu unterstützen. Diese Entscheidungen waren sowohl notwendig als auch richtig. Bundeskanzler Scholz hat bei jeder einzelnen Entscheidung über Waffenlieferungen stets sorgfältig abgewogen und besonnen gehandelt. Gleichzeitig hat er sich unermüdlich für zusätzliche diplomatische Bemühungen und Friedensverhandlungen eingesetzt, um einen gerechten und nachhaltigen Frieden zu erreichen. Aus diesem Grund halte ich die Bezeichnung "Friedenskanzler" für durchaus angebracht.