Frage an Rolf Mützenich von Alex H. bezüglich Menschenrechte
Guten Tag Herr Mützenich,
wie gedenken Sie und Ihre Fraktion bezüglich des Entwurfes für ein Selbstbestimmungsgesetz am 19. Juni abzustimmen?
Ich bin nur eine betroffene intergeschlechtliche nicht-binäre Person, jedoch kann ich sagen dass ich diesen Entwurf zu 100% unterstütze.
Ich wünschte ich wäre nicht medizinischem Personal ausgesetzt worden, dass meinen Körper normiert. Ich wünsche mir ich hätte nicht in einer Welt leben müssen, in der mein erster trans "Therapeut" regelmäßig übergriffige körperliche Untersuchungen durchführt. Oder Therapeut*innen an der Berliner Charité trans Personen dazu zwingt einen "Pädophilietest" zu beantworten, damit sie eine Indikation für Hormontherapie und positive Gutachten erhalten.
Das Selbstbestimmungsgesetz würde dieses Leid verhindern. Helfen Sie mit und stimmen Sie für dieses Gesetz ab.
Sehr geehrter A. H.,
am 19. Juni wird noch nicht über das Selbstbestimmungsgesetz abgestimmt, es handelt sich hierbei um die 1. Lesung im Deutschen Bundestag. Dieser werden weitere Anhörungen und Sitzungen der betreffenden Ausschüsse und Arbeitsgruppen folgen und erst bei der 2./3. Lesung kommt es zu einer Abstimmung.
Die SPD-Fraktion ist für die Abschaffung des Transsexuellen-Gesetzes. Wir würden uns eine einfache Lösung im Personenstandsrecht wünschen, dies blockiert leider unser Koalitionspartner bisher. Wir befinden uns mit der Union hierüber in andauernden Gesprächen. Gemeinsam mit unserer Bundesjustizministerin arbeiten wir aber an einer Lösung, welche Ihnen und den betroffenen Menschen gerecht werden wird.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Mützenich
Weitere Fragen an Rolf Mützenich
Vorab kann ich mitteilen, dass derzeit noch keine Schätzung über den absehbaren Mittelbedarf zur Finanzierung der Integrationskurse im nächsten Jahr vorliegt. Daher enthält der Regierungsentwurf derzeit noch die in der ursprünglichen Finanzplanung für Sprachkurse vorgesehene Summe von 500 Millionen Euro.
Eine Abschaffung des Weisungsrechts halten wir nicht für den richtigen Weg und auch für verfassungsrechtlich unzulässig.
wir haben im Koalitionsvertrag viele Themen in diesem Bereich durchgesetzt und erwarten zeitnah, dass das von der FDP geführte Bundesjustizministerium die entsprechenden Gesetzesentwürfe im Kabinett einbringt.
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