Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Ferdinand B. • 12.02.2021
Antwort von Annegret Lang SPD • 12.02.2021 Am 26. Feb. 2020 hat das Bundesverfassungsgericht die Persönlichkeitsrechte auch in Bezug auf die Selbsttötung gestärkt. Soweit ist das geklärt. Der Gesundheitsminister muss nun dafür sorgen, dass die entsprechenden Medikamente durch Ärzte verordnet werden können.
Frage von Daniel Q. • 11.02.2021
Antwort von Johannes Steiniger CDU • 23.02.2021 (...) Die Einschränkungen des öffentlichen Lebens basieren auf den wissenschaftlichen Erkenntnissen, die mit der Zeit immer umfangreicher werden. (...)
Frage von Wolfgang K. • 08.02.2021
Antwort von Christian Lindner FDP • 12.02.2021 (...) Sie haben absolut Recht, der Freiheitsbegriff ist zentral für unsere Programmatik (...)
Frage von Dieter S. • 08.02.2021
Antwort von Thomas Poreski Bündnis 90/Die Grünen • 11.02.2021 (...) Wir Grüne wollen den Konsum von Cannabis entkriminalisieren und legen dabei großen Wert auf Jugendschutz und Verbraucher*innenschutz. (...)
Frage von Daniel Q. • 08.02.2021
Antwort von Isabel Mackensen-Geis SPD • 09.02.2021 (...) dass alle Handlungen, die im Zusammenhang mit den grundrechtseinschränkenden Corona-Maßnahmen stehen, sehr brisant und natürlich auch umstritten sind. (...)
Frage von Daniel Q. • 08.02.2021
Antwort von Johannes Steiniger CDU • 10.02.2021 (...) dass sehr genau abgewägt wird zwischen dem keineswegs absoluten Gesundheitsschutz und anderen wichtigen Bereichen wie den Schulen oder den Einschränkungen für die Wirtschaft (...)