Frage an Christian Lindner von Heidrun T. bezüglich Menschenrechte

Sehr geehrte Frau Terasa,

haben Sie vielen Dank für Ihre Frage.

Ich teile Ihre Bedenken: Der Inzidenzwert allein ist ungeeignet, um an ihn an so tiefgreifende und grundrechtseinschränkende Maßnahmen zu knüpfen. Die Beurteilung der epidemischen Lage sollte daher nicht nur auf Grundlage der Sieben-Tage-Inzidenz erfolgen, sondern zusätzlich weitere Kennzahlen einbeziehen. In dem Antrag "Bundesweiten Stufenplan vorlegen – Dem Land eine Perspektive geben" haben meine Fraktionskollegen und ich bereits im Februar dieses Jahres zusätzliche Indikatoren vorgeschlagen. Mit dieser Ergänzung des Indikators der Sieben-Tage-Inzidenz können die regionalen Infektionssituationen erheblich besser beurteilt werden. Schauen Sie doch gerne mal in unseren Antrag rein: https://www.fdpbt.de/initiative/antrag-bundesweiten-stufenplan-vorlegen-land-perspektive-geben

Klar ist: Mit fortschreitender Durchimpfung der Bevölkerung schwindet zudem die Aussagekraft der Sieben-Tage-Inzidenz. Menschen mit vollem Impfschutz haben mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein geringeres Risiko zu erkranken und das SARS-CoV-2-Virus weiterzugeben. Gleichzeitig wird die Aussagekraft des Inzidenzwertes durch die ungleichmäßige Durchimpfung der unterschiedlichen Alterskohorten verzerrt.

Aber: Diese Entwicklungen können nicht zur Folge haben, dass die geimpften Personen einfach aus der Inzidenzberechnung herausgenommen werden - gleichzeitig die Maßnahmen jedoch so erhalten bleiben. Die Bewertung des Infektionsgeschehens muss aus Sicht der Freien Demokraten deshalb umso dringlicher auf eine breitere Grundlage gestellt werden.

Mit freundlichen Grüßen
Christian Lindner