Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Guten Tag Katha Blaeser,

(...) Ihrer Kritik am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz der Bundesregierung kann ich mich nur anschließen.  (...)

(...) Meine Fraktion hat die Bundesregierung zudem mehrfach zu der geplanten Umsetzung der Barrierefreiheitsrichtlinie befragt (...)

(...) Für die Reduktion von Rüstungsexporten wollen wir eine gemeinsame restriktive Rüstungsexportkontrolle der EU mit einklagbaren strengen Regeln und Sanktionsmöglichkeiten.  (...)

Für eine detaillierte Antwort verweise ich Sie an Herrn Roman Reusch und Herrn Stephan Brandner.

Künftig können Betroffene sich vor deutschen Gerichten von Nichtregierungsorganisationen und Gewerkschaften vertreten lassen und sie zur Prozessführung ermächtigen, wenn sie sich durch einen Verstoß gegen die unternehmerische Sorgfaltspflicht in überragend wichtigen Rechtspositionen verletzt sehen (Prozessstandschaft).