Ich könnte mir bspw. vorstellen, ein obligatorisches Referendum in Fragen der Übertragung von Souveränitätsrechten auf die Europäische Union einzuführen.
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Urs Anton L. • 01.07.2021
Antwort von Thomas Gebhart CDU • 29.07.2021
Frage von Urs Anton L. • 01.07.2021
Antwort von Thomas Hitschler SPD • 05.07.2021
(...) Volksbegehren und Volksentscheide sollen in gesetzlich festzulegenden Grenzen die parlamentarische Demokratie ergänzen (...)
Frage von Urs Anton L. • 01.07.2021
Antwort von Tobias Lindner Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2021
(...) In einem ersten Schritt wollen wir dafür sorgen, dass es eine gesetzliche Grundlage für Bürger*innenräte gibt und sich das Parlament mit den Ergebnissen auch beschäftigen muss (...)
Frage von Urs Anton L. • 01.07.2021
Antwort ausstehend von Heiko Wildberg AfD
Frage von Urs Anton L. • 01.07.2021
Antwort von Tabea Rößner Bündnis 90/Die Grünen • 12.07.2021
(...) Wichtig ist mir, Bürgerbeteiligung so zu gestalten, dass sich wirklich Menschen aller gesellschaftlichen Schichten beteiligen und nicht nur eine eh schon privilegierte Gruppe. (...)
Frage von Andrea Martina H. • 30.06.2021
Antwort von Corinna Rüffer Bündnis 90/Die Grünen • 06.07.2021
(...) Das deutsche Betreuungsrecht ist nicht mit der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) vereinbar – so lautete 2015 die deutliche Kritik des UN-Fachausschuss für die Rechte von Menschen mit Behinderungen. (...)