Was werden Sie tun, um den sich zunehmend aufbauenden politischen Druck auf die Ungeimpften sich impfen lassen zu müssen - lt. Merkel ist Impfen eine "freiwillige Entscheidung" - entgegenzutreten?
Sehr geehrter Herr Grubitz,
zunächst einmal möchte ich festhalten, dass noch längst nicht alle die Möglichkeit hatten, sich impfen zu lassen, denken wir z.B. an Menschen im ländlichen Raum oder Menschen, die keinen Hausarzt haben, zu dem sie einfach gehen können. Ich halte den Druck, der darum aufgebaut wird, für deplatziert. Die Bundesregierung hat eine Impfpflicht stets abgelehnt. Nun eine Impfpflicht durch die Hintertür einzuführen, wäre deshalb ein erheblicher Vertrauensbruch.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gesine Lötzsch
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Künstler für den Frieden
JA.
Wir haben bereits folgende Frage an die Bundesregierung gerichtet und warten noch auf eine Antwort. "Geht die Bundesregierung davon aus, dass Russland ein NATO-Land in den nächsten Jahren angreifen wird, und worauf beruht diese Annahme?"
Die Linke begrüßte die Absicht der Koalition, den Klimaschutz im Immissionsschutzgesetz zu verankern. Sie wies jedoch darauf hin, dass die notwendigen finanziellen, personellen und fachlichen Ressourcen für die Umsetzung des Gesetzes nicht vorhanden sind, was eine Verabschiedung inakzeptabel macht.