Deutschland darf nicht an der Entwicklung, Verbreitung oder Verbesserung von Technologien der Videoüberwachung mit biometrischer Gesichtserkennung und Verhaltensmusteranalyse mitwirken.
Früherer konsequentere Durchführung der Maßnahmen wäre zielführend gewesen.
Das Cannabiskontrollgesetz ist unser umfassender Vorschlag für die regulierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene.
(...) Grundsätzlich bin ich der Auffassung, dass man Menschen mit Suchtproblemen gesundheitlich helfen muss (...)
Das Recht auf Selbstbestimmung muss ausnahmsweise dort seine Grenzen finden, wo die Belange der Allgemeinheit berührt werden und weitreichende Auswirkungen haben.
Das Thema Nachhaltigkeit spielt eine zentrale Rolle beim Umbau unserer Mobilität, aber auch in der gesamten Wirtschaft.