Frage von Tim S. • 04.05.2022
Antwort von Stefan Engel MLPD • 09.05.2022
Wir brauchen eine internationale sozialistische Revolution!
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Frage von Robin P. • 27.04.2022
Antwort von Jörg Hansen FDP • 27.04.2022
Ich halte die Abschiebehaft als Ultima Ratio für erforderlich.
Frage von Sandra U. • 27.04.2022
Antwort von Marco Buschmann FDP • 29.04.2022
Sollte ein Richter bei der Entscheidung einer Rechtssache vorsätzlich und zugunsten oder zum Nachteil einer Partei das Recht falsch anwenden, macht er sich gemäß § 339 StGB strafbar
Frage von Sandra U. • 27.04.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 11.07.2022
Zur Integration von Menschen mit Behinderung oder Krankheit in den allgemeinen Arbeitsmarkt besteht ein breites Spektrum an gesetzlichen Fördermöglichkeiten.
Frage von peter l. • 27.04.2022
Antwort von Katja Keul Bündnis 90/Die Grünen • 05.05.2022
Die Festlegung von Feiertagen in Deutschland ist mit Ausnahme des Tages der Deutschen Einheit, welcher im Einigungsvertrag zum nationalen Feiertag erklärt wurde, Sache der Länder.
Frage von Elisabeth T. • 23.04.2022
Antwort von Anton Hofreiter Bündnis 90/Die Grünen • 01.06.2022
Eine starke, unabhängige Presse ist die Voraussetzung für Demokratie. Journalist*innen bei der Ausübung ihres Berufs zu unterstützen ist deshalb besonders demokratierelevant.