frau katja keul.würden sie sich für den 8.märz,den 8 mai und den 10.12 als gesetzliche gedenkfeiertage in der brd stark machen?

Sehr geehrter Herr. L.,

vielen Dank für Ihre Fragen.

1. Die Festlegung von Feiertagen in Deutschland ist mit Ausnahme des Tages der Deutschen Einheit, welcher im Einigungsvertrag zum nationalen Feiertag erklärt wurde, Sache der Länder. Die Sonn-und Feiertagsgesetzte der Länder legen aber 9 Feiertage bundeseinheitlich fest. BMI - Nationale Feiertage (bund.de)
2. Alle anderen Feiertage werden also durch die Bundesländer festgelegt. Der 8. März ist zum Beispiel in Berlin seit 2019 ein Feiertag! Über den 8.Mai als Tag der Befreiung von der nationalsozialistischen Herrschaft gibt es schon seit Jahren Debatten. In Niedersachsen gab es seitens der Grünen im Jahr 2020 Bemühungen, zum 75 Jahrestag der Befreiung vom Nationalsozialismus einmalig zum Feiertag zu erklären. Hier finden Sie den entsprechenden Antrag der niedersächsischen Landtagsfraktion: https://www.fraktion.gruene-niedersachsen.de/landtag/plenarinitiativen/artikel/gesetzentwurf-zur-einfuehrung-des-8-mai-2020-als-feiertag.html 

   Abgeordnete der GRÜNEN und der LINKEN haben in jüngster Vergangenheit außerdem eine gesellschaftliche Diskussion dahingehend angeregt, dass Feiertage, die auf einen Sonntag fallen, durch einen freien Arbeitstag ausgeglichen werden. Dies ist in einigen anderen Ländern bereits Praxis. Besonders im vergangenen Jahr war dies bei mehreren Feiertagen der Fall.  Feiertage am Sonntag: Linke und Grüne fordern Ausgleich - DER SPIEGEL
    

3. Klima-und Umweltschutz sind gleichzeitig der Schutz von Grundrechten und einem Leben in Freiheit und Würde. Schon heute verschärft die Klimakrise Ungleichheiten weltweit und trifft bereits marginalisierte Gruppen besonders hart. Auch global sind die Auswirkungen des Klimawandels sehr ungleich zu spüren. Wir haben auch kommenden Generationen gegenüber eine Verantwortung, diese Lebensgrundlagen und mit ihnen die Möglichkeit auf Selbstbestimmung und Freiheit zu wahren. Juristisch bestätigt diese Verantwortung auch das Bundesverfassungsgericht mit in seinem Urteil zum Schutz der Freiheitsrechte kommender Generationen: https://www.lto.de/recht/nachrichten/n/bverfg-1bvr2656-18-verfassungsbeschwerde-klimaschutz-teilweise-erfolgreich-freiheiten-kuenftige-generationen/

   Dieses Verständnis des Klimawandels und seiner Auswirkung auf fundamentale Rechte und Freiheiten leitet unsere Politik, auch im Koalitionsvertrag mit SPD und FDP haben wir uns dem Klimaschutz und dem Schutz der Rechte kommender Generationen verschrieben.

Mit freundlichen Grüßen

Katja Keul