Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort ausstehend von Judith Behmer FDP
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Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort von Jan-Phillip Christoph Volt • 15.04.2022
Eine konsequente Abschiebung soll bei Asylbewerber*innen erfolgen, die straffällig geworden sind und/oder sich nicht mit unser freiheitlichen, demokratischen Grundordnung identifizieren, ja ich würde es geöffnet lassen.
Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort von Sina Clorius Bündnis 90/Die Grünen • 15.04.2022
Wir setzen uns für die Abschaffung der Abschiebehaft und damit auch für die Schließung von Abschiebegefängnissen ein.
Frage von Mathis L. • 15.04.2022
Antwort von Arne Olaf Jöhnk FREIE WÄHLER • 23.04.2022
Ich denke, ob das "Gefängnis" noch weiter gebraucht wird, sollte geprüft werden.
Frage von Bernd B. • 14.04.2022
Antwort von Sonja Eichwede SPD • 04.10.2022
Die Ermöglichung der kontrollierten Abgabe von Cannabis an Erwachsene ist im Koalitionsvertrag verankert und soll in dieser Legislaturperiode voraussichtlich im Jahr 2023 umgesetzt werden. Federführend ist hier das Bundesgesundheitsministerium.
Frage von Inge C. • 13.04.2022
Antwort von Konstantin von Notz Bündnis 90/Die Grünen • 21.04.2022
Auch mit Blick auf bisherige Verfahren in den USA würden wir eine Auslieferung von Julian Assange mit Sorge betrachten. Die Entscheidung liegt jedoch nicht bei uns.