Frage von Michael K. • 23.05.2022
Haben sich führende CDU-Politiker irgendwann entschuldigt, dass sie 16 Jahre gegen das Grundgesetz verstoßen haben?
Das Bundesverfassungsgericht hat am 05.11.2019 ein Urteil zu „Hartz4“ verkündet. Hiernach verstoßen Teile von „Hartz4“ gegen die Art. 1 Abs 1 (Die Würde des Menschen ist unantastbar...) in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 (Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.)
Bisher hat keine Partei gegen dieses Urteil etwas Konkretes, Nachhaltiges unternommen. Der Schuldspruch besteht seit über drei Jahren.
Zusatzfrage: Wann werden die Menschenrechte in Deutschland wieder hergestellt?
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Antwort ausstehend von Friedrich Merz CDU