Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.

Wir Freien Demokraten wollen, dass bestehendes Recht besser umgesetzt wird, beispielsweise durch mehrsprachige Beratungsangebote, Ausstiegshilfen oder auch durch bessere Strafverfolgung

Wir verurteilen völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffnete Drohnen weiterhin aufs Schärfste. Das gilt für die USA ebenso wie für jedes andere Land.

Für eine Änderung des Vornamens nach dem SBGG ist somit der Bezug zur Geschlechtsidentität entscheidend.

in der jetzigen Form: ja

Das Weisungsrecht des Justizministerium gegenüber der Staatsanwaltschaft muss eingeschränkt werden. Denn die Weisungen sollen nur dann erlaubt werden, wenn die Entscheidungen der Staatsanwaltschaft offensichtlich rechtsfehlerhaft oder ihr Ermessen nicht oder fehlerhaft in Anspruch genommen werden.