noch in diesem Jahr soll das Gesundheitsministerium einen Gesetzentwurf zur kontrollierten Freigabe von Cannabis vorlegen. So können endlich der Gesundheits- und Jugendschutz gestärkt und jahrelange Kriminalisierung überwunden werden. Dafür haben wir Grüne uns intensiv eingesetzt.
Das Sanktionsmoratorium, das wir mit unseren Ampel-Partnern vereinbart haben, ist ein guter und erster Schritt in Richtung faires Bürgergeld.
Sie haben völlig Recht, wenn Sie in diesem Zusammenhang die Gaslieferungen aus Katar kritisieren. Auch Katar ist als Energielieferant im Hinblick auf die Einhaltung von Menschenrechts- und Umweltstandards problematisch.
Die Menschenrechtslage in Katar ist alarmierend und scharf zu kritisieren. Das betrifft insbesondere die Situation der von Ihnen bereits angesprochenen...
