Hat für die Regierungskoalition das Recht des Staates auf Zwangsrekrutierung inzwischen einen höheren Stellenwert als das Recht des Bürgers auf Kriegsdienstverweigerung ?
Sehr geehrter Herr Schwabe,
ich wende mich an Sie, da Sie in der SPD-Fraktion das Amt des Fraktionssprechers für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe innehaben.
Anlass für meine Frage sind die Antworten Ihres Parteikollegen Herrn Dr. Weingarten auf die Fragen:
„Sehen Sie eine Möglichkeit jegliche deutsche Militär- u. Finanzhilfe für die ukrainische Regierung solange einzustellen, bis diese ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung eingeführt hat ? „
und
„Ist es Ihre eigene Überzeugung, dass ein allgemeines Recht auf Kriegsdienstverweigerung die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine schwächen würde ?“
Für mich als Bürger der BRD stellt sich nunmehr die Frage, ob die Überzeugung von Herrn Dr. Weingarten innerhalb der Koalition ein bedeutungsloser Einzelfall ist, oder ob sich unbemerkt ein Paradigmenwechsel innerhalb der Regierungsparteien vollzogen hat.
Mit freundlichen Grüßen
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
ich weiß nicht so genau, was Herr Dr. Weingarten gesagt hat. Ich halte das Recht auf Kriegsdienstverweigerung für ein grundsätzliches Menschenrecht. Das gilt für alle Länder.
Ich kann mir aber vorstellen, dass dieses Grundrecht in Kriegszeiten sehr eingeschränkt durchsetzbar ist.
Weitere Fragen an Frank Schwabe
Persönlich bin ich auch der Überzeugung, dass so ein Untersuchungsausschuss im Fall Aserbaidschan-Affäre dringend notwendig ist. Entsprechend setze ich mich im Parlament dafür ein.
Ich stehe aber auch für das Existenzrecht Israels ein. Deshalb verstehe ich die Forderungen nach einem Stopp der Waffenlieferungen, aber ich stimme ihr in der Abwägung nicht zu.
Mit den Grundsätzen der GKV wäre nicht zu vereinbaren, Zeiten in der PKV, in denen keine Beiträge zur GKV gezahlt werden, als Vorversicherungszeiten für die beitragsgünstige KVdR (Krankenversicherung der Rentner) zu berücksichtigen.
Der Bundestag sowie auch der Bundeskanzler und die Bundesaußenministerin haben also in diesem Konflikt nicht geschwiegen, sondern sich für eine friedliche Lösung eingesetzt und humanitäre Hilfe geleistet.