Die Grünen wollen nicht mehr gegen Völkerrechtsbrüche durch US-Drohneneinsätze vorgehen. Sie begründen das mit etwaigen Folgen, die die Grünen nicht in Kauf nehmen wollten. Was genau meinen Sie damit?

Wir Bündnisgrüne akzeptieren keinerlei Brüche internationalen Rechts durch den Einsatz von Drohnen. Wir verurteilen völkerrechtswidrige Tötungen durch bewaffnete Drohnen und andere Waffen weiterhin aufs Schärfste. Das gilt für die USA ebenso wie für jedes andere Land.

Als Parlamentarierin und Mitglied des Auswärtigen Ausschuss, des Verteidigungsausschuss und des Unterausschuss für Abrüstung, Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung ist es mir ein besonderes Anliegen, dass völkerrechtswidrige Drohneneinsätze verhütet werden. So haben wir der Beschaffung von bewaffneten Drohnen für die Bundeswehr nur unter der Bedingung von verbindlichen, völkerrechtskonformen Einsatzrichtlinien zugestimmt. Selbstverständlich ist für mich auch weiterhin, dass bei Einsätzen anderer Nationen, die von deutschem Boden aus gelenkt werden, das Völkerrecht, und damit auch die Menschenrechte, eingehalten werden müssen. Ich erwarte und gehe davon aus, dass sich das Auswärtige Amt in bilateralen Gesprächen weiterhin hierfür einsetzt. Ich arbeite im Deutschen Bundestag und im Austausch mit Abgeordneten aus anderen Ländern darauf hin, das internationale Rechtssystem zur Kontrolle von Drohnen ebenso wie (teil-)autonomer Waffensysteme zu stärken.