Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Dirk Toepffer CDU • 15.06.2022
Wie Ihnen bekannt ist, wurde das Thema der Straßenausbaubeiträge ausführlich in den Jahren 2018 und 2019 im Landtag zwischen allen Fraktionen erörtert.
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Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Miriam Staudte Bündnis 90/Die Grünen • 03.06.2022
Die aktuelle Regelung zu Strabs bringt tatsächlich soziale Härten mit sich. Über eine Neuregelung würde ich mich freuen
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Gudrun Pieper CDU • 01.06.2022
(...) die Straßenausbaubeiträge (Strabs) sind kommunale Beiträge, die jede Kommune in ihrer Verantwortung, in ihrem Wirkungskreis regeln kann.
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort ausstehend von Detlev Schulz-Hendel Bündnis 90/Die Grünen
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Christian Meyer Bündnis 90/Die Grünen • 07.06.2022
Wenn es sich bei den Straßenausbaubeiträgen um eine Enteignung handeln würde, wäre sie nach dem Grundgesetz entschädigungspflichtig.
Frage von Nadin F. • 01.06.2022
Antwort von Julia Willie Hamburg Bündnis 90/Die Grünen • 06.09.2022
Wir wollen den Kommunen Wahlfreiheit lassen und sprechen uns daher gegen eine generelle Abschaffung der Möglichkeit zur Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus