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Delara Burkhardt
SPD
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Frage von Erhard J. •

Sehr geehrter Frau Burkhardt, Deutschland hat sich noch nicht den europäischen Rechtsstandards angepasst und den § 146 GVG gestrichen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, damit das geschieht? Oder nicht?

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Antwort von
SPD

Sehr geehrter Herr. J.,

laut Koalitionsvertrag der  Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Da es nicht in den Kompetenzen des Europäischen Parlaments liegt, Anforderungen des EuGH auf nationaler Ebene umzusetzen, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidung, ob das Bundesgesetz angepasst wird. Wenden Sie sich gerne an die oder den Bundestagsabgeordnete*n Ihres Wohnortes. Er oder sie wird am Ende über eine Anpassung entscheiden.

Mit freundlichen Grüßen

Delara Burkhardt

 

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