Sehr geehrter Frau Burkhardt, Deutschland hat sich noch nicht den europäischen Rechtsstandards angepasst und den § 146 GVG gestrichen. Wollen Sie sich dafür einsetzen, damit das geschieht? Oder nicht?
Sehr geehrter Herr. J.,
laut Koalitionsvertrag der Ampel-Koalition , ist das Ziel, das Weisungsrecht zu überarbeiten und an die Anforderungen des Europäischen Gerichtshofs anzupassen. Da es nicht in den Kompetenzen des Europäischen Parlaments liegt, Anforderungen des EuGH auf nationaler Ebene umzusetzen, habe ich keinen Einfluss auf die Entscheidung, ob das Bundesgesetz angepasst wird. Wenden Sie sich gerne an die oder den Bundestagsabgeordnete*n Ihres Wohnortes. Er oder sie wird am Ende über eine Anpassung entscheiden.
Mit freundlichen Grüßen
Delara Burkhardt
Weitere Fragen an Delara Burkhardt
U. a. soll der B-Führerschein dabei auf 4,25t (inkl. Campingwagen) erweitert werden und nicht auf 7,5t, wie Sie erwähnten.
Grundsätzlich gilt: Die Abgeordneten sind frei in der Wahl ihres Personals und der Zugang zum Bundestag kann aus rechtlichen Gründen nur in wenigen Ausnahmefällen beschränkt werden.
Tatsächlich ist die EU bereits aktiv geworden. Seit 2021 dürfen neu auf den europäischen Markt gebrachte Reifen für PKW und LKW bestimmte Geräuschpegel nicht überschreiten.
Eine regelmäßige Anpassung der Höhe des Bürgergelds an steigende Lebenshaltungskosten (Inflation) ist zur Sicherung eines menschenwürdigen Existenzminimums zu gewährleisten.