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Annalena Baerbock
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Frage von Marco R. •

Wie wird die Bundesregierung / die westliche Staatengemeinschaft gegen die andauernden Menschenrechtsverletzungen an Uiguren u. a. Minderheiten in chinesischen Konzentrationslagern vorgehen?

Bekanntermaßen betreibt China diverse Umerziehungslager, in welchen Menschenrechtsverletzungen, wie Vergewaltigungen, Folter, Tötungen , illegale Organentnahmen an Uiguren, Falun Gong Praktizierenden u. a. Minderheiten auf der Tagesordnung stehen. Diese Vorgänge in diesen Lagern sind vergleichbar mit den Gräueltaten, welche in den Konzentrationslagern des Dritten Reiches ausgeführt wurden. Gerade wir als Deutsche mit unserer Vergangenheit sollten als Vorbild bei der Bekämpfung solchen Unrechts vorangehen. Leider aber hört man seitens offizieller Stellen in dieser Sache überhaupt nichts. Ende 2021 sprachen Sie über einen möglichen Importstop chinesischer Waren. Wann erfolgen endlich konkrete Maßnahmen? Mit jedem Tag, den Sie untätig vergehen lassen, machen wir alle uns durch Ignoranz und Wegschauen mitschuldig am unzähligen Leid dieser durch den chinesischen Staatsapparat gequälten Menschen.

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