Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Siavash R. • 28.09.2022
Antwort von Sandra Weeser FDP • 12.10.2022 Auch ich halte Abschiebungen in den Iran in der derzeitigen Situation bzw. vor dem Hintergrund der staatlichen Gewalt gegen Oppositionelle für äußerst bedenklich und bin sehr optimistisch, dass die zuständigen Behörden hier auch die entsprechenden Fälle umso genauer prüfen werden.
Frage von Siavash R. • 28.09.2022
Antwort von Martin Diedenhofen SPD • 19.10.2022 Sie haben völlig recht, Abschiebungen in den Iran sind in der schlimmen Lage nicht verantwortbar und müssen ausgesetzt werden.
Frage von Alexandra B. • 28.09.2022
Antwort von Björn Simon CDU • 28.09.2022 Ich bedaure, dass die Bundesregierung nicht alles unternimmt, um den beim Protest engagierten Frauen im Iran politisch und auf diplomatischem Weg zu helfen.
Frage von Kasra P. • 28.09.2022
Antwort von Hubertus Heil SPD • 16.03.2023 Wir stehen solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen.
Frage von Petra Y. • 28.09.2022
Antwort ausstehend von Ricarda Lang Bündnis 90/Die Grünen Frage von Abbas E. • 28.09.2022
Antwort von Olga Petersen AfD • 03.10.2022 Leider kann ich heute im Bundestag noch nicht abstimmen. Ich bin eine Abgeordnete der Hamburgischen Bürgerschaft und damit nur auf Landesebene stimmberechtigt.