Sehr geehrter Herr Buschmann, sind die Aussagen von Janine Small auf die Frage von Rob Roos Im Covid-Hearing des EU-Parlaments zutreffend? Die Impfung verhindert keine Ansteckung!
Welche Folge hat diese Aussage für G3 und G2?
Sehr geehrter Herr. H.
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.
Die gegen Corona zugelassenen Impfstoffe können, wie auch seitens des Robert-Koch-Instituts (RKI) seit langem kommuniziert wird, keine Ansteckung sicher verhindern. Die Impfung ersetzt daher nicht die eigenverantwortliche Prüfung, welches Ansteckungsrisiko durch das individuelle Verhalten in Kauf genommen werden soll. Hierzu kann beispielsweise das Tragen einer Maske, das Testen vor Großveranstaltungen sowie die Einhaltung von Abstand und Hygienemaßnahmen wie regelmäßiges Händewaschen gehören.
Sicher nachgewiesen ist die Wirkung der Impfung hinsichtlich des Schutzes vor tödlichen oder schweren Verläufen. Die gesicherten Erkenntnisse seit Beginn der Impfkampagne zeigen, dass geimpfte Patienten deutlich seltener hospitalisiert werden müssen. Auch sinkt das Risiko schwerer Verläufe um ca. 90%.
Freundliche Grüße
Dr. Marco Buschmann MdB
Weitere Fragen an Marco Buschmann
Ein partnerschaftliches Betreuungsmodell stärkt die gleichberechtigte Teilhabe beider Elternteile am Leben des Kindes. Das fördert die emotionale Bindung des Kindes zu beiden Elternteilen und ist in vielen Fällen im Sinne des Kindeswohls. Deshalb wollen wir beidseitige Betreuungsmodelle auch stärker im Unterhaltsrecht berücksichtigen.
Zwar werden aufgrund der elektronischen Kommunikationsmöglichkeiten weniger Briefe versendet, jedoch ist durch den Onlinehandel das Paketvolumen gestiegen. Die Änderung berücksichtigt die realen Bedingungen und logistischen Herausforderungen im Sendungsverkehr, um eine verlässliche Grundlage für die durchschnittliche Beförderungsdauer zu schaffen.
Das anrechnungsfreie Schonvermögen sind 40.000 Euro. Für jede weitere Person im Haushalt erhöht sich dieses um 15.000 Euro. Um zu vermeiden, die Solidargemeinschaft mit dem Leistungsbezug von Personen belastet wird, bei denen grundsätzlich auch zunächst von einer Eigenleistungsfähigkeit ausgegangen werden kann, sollte die Regelung für das Schonvermögen eingeschränkt werden.
Der Gesetzentwurf sieht vor, in § 146 des Gerichtsverfassungsgesetzes die engen rechtlichen Grenzen des Weisungsrechts ausdrücklich klarzustellen.