Wir setzen uns mit Nachdruck auf europäischer Ebene mit unseren Partnern dafür ein, die Verantwortlichen im Rahmen des EU-Sanktionsregimes zu listen.
Wir setzen uns dafür ein, dass die Europäische Union ihre Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die Repression im Iran verstärkt und ausweitet.
wir haben die sich rasch verändernde Lage im Iran fest im Blick und uns erfüllt die Situation mit großer Sorge.
Sie können aber sicher sein, dass meine Solidarität ungebrochen den Menschen im Iran gilt, die mutig und entschlossen für Demokratie, für Freiheit und insbesondere auch für die Rechte der Frauen kämpfen.
Die SPD-Fraktion im Bundestag steht solidarisch an der Seite der Frauen und aller Demonstrierenden in Iran, die für ihre Rechte und Freiheiten auf die Straße gehen und dabei das Risiko eingehen, verhaftet, verletzt oder sogar getötet zu werden. Das Vorgehen der iranischen Behörden ist absolut inakzeptabel.