Sehr geehrte Frau Winkelmeier-Becker, welche Maßnahmen als Reaktion auf die massiven Menschenrechtsverletzungen im Iran halten Sie für angemessen?

Sehr geehrter Herr F.,

Frauen werden durch das iranische Mullah-Regime seit Jahrzehnten unterdrückt. Ich bewundere daher ihren Mut für Freiheit und Gleichberechtigung zu kämpfen. Das gilt iÜ auch für die zahlreichen Männer, die in den vergangenen Wochen auf die Straße gegangen sind.

Den Menschen im Iran muss ein Zugang zu verschlüsselter Telefonie, Internet und Satellitenkommunikation bereitgestellt werden und die deutschen und europäischen Medien sollten ihre Angebote auf persisch - insbesondere Berichterstattung über die Proteste - ausweiten. Alle an der Unterdrückung beteiligten Personen und Organe und die Mitglieder der iranischen Revolutionsgarden müssen auf die EU-Sanktionsliste gesetzt werden (Einreisesperren und dem Einfrieren von Vermögenswerten). Das sollte auch für die Geldgeber gelten. Auch muss der angebahnte Handelsaustausch zwischen dem Iran und der EU über das INSTEX-Programm umgehend aufgegeben werden und auch die Gespräche über ein Nuklearabkommen im Lichte der weiteren Reaktion des Regimes auf die Proteste bewertet werden.

Die CDU/CSU-Fraktion hat dazu auch einen Antrag im Deutschen Bundestag gestellt, der an den Auswärtigen Ausschuss überwiesen wurde. Ich hoffe die Bundesregierung setzt unsere Vorschläge alsbald um bzw. setzt sich für eine zügige Umsetzung auf EU-Ebene ein.

Wir werden weiter auf Unterstützung für die Iranerinnen und Iraner drängen.

Mit freundlichen Grüßen

Elisabeth Winkelmeier-Becker