Frage von Amy Z. • 11.04.2023
Antwort von Lennard Oehl SPD • 29.09.2023
Der Zeitplan für das parlamentarische Verfahren ist noch nicht bekannt, aber angepeiltes Ziel ist es, dass das Selbstbestimmungsgesetz zum 1. November 2024 in Kraft tritt
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Frage von Tim G. • 11.04.2023
Antwort von Katrin Göring-Eckardt Bündnis 90/Die Grünen • 20.06.2023
Die Verhängung des Kriegsrechts und die damit verbundenen Maßnahmen sind nach unserer Einschätzung im vollen Einklang mit der ukrainischen Verfassung getroffen worden und verstoßen auch nicht gegen internationale Normen
Frage von Antje K. • 11.04.2023
Antwort von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen • 02.06.2023
Perus demokratische Entwicklung wurde im Menschenrechtsausschuss im Rahmen einer mündlichen Unterrichtung am 16.3.23 behandelt.
Frage von Antje K. • 11.04.2023
Antwort von Ye-One Rhie SPD • 20.04.2023
Ich teile Ihre Besorgnis bezüglich der Menschrechtssituation in Peru. Ich habe Ihre Anfrage an den Menschrechtsausschuss weitergegeben
Frage von Antje K. • 11.04.2023
Antwort von Zaklin Nastić BSW • 08.06.2023
Darüber hinaus habe ich mich selbstverständlich auch dafür ausgesprochen, eine öffentliche Anhörung seitens des Menschenrechtsausschusses zum Thema durchzuführen und werde dies auch weiter tun.
Frage von Irene L. • 11.04.2023
Antwort von Renate Künast Bündnis 90/Die Grünen • 04.07.2023
Mit der Verabschiedung des Hinweisgeberschutzgesetzes am 11.05.2023 hat der Bundestag die EU-Whistleblower-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt.